Allgemeine Nutzungsbedingungen „enviaM Haushaltsampel“-App

1.1    Die nachstehenden Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für die Nutzung der „enviaM Haushaltsampel“-Applikation (App). Anbieter ist die envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitztalstraße 13, 09114 Chemnitz. Hat der Nutzer (Endkunde) die App installiert, räumt ihm enviaM die Nutzungsmöglichkeit der App auf einem Endgerät (Mobiltelefon oder Tablet-PC) ein. Die App wird dem Nutzer zur Verfügung gestellt, damit dieser über sein Endgerät die in seiner Wohnung verfügbaren Sensordaten (u.a. CO2-Werte, Luftfeuchtigkeit, Temperatur, Bewegungserfassung) visualisieren kann sowie Empfehlungen, Hinweise und Pushnachrichten erhält.

1.2    Voraussetzung für die Nutzung der App ist das Vorhandensein von Sensortechnik zur Erfassung von CO2-Werten, Luftfeuchtigkeit, Temperatur, Bewegung in der Wohnung des Nutzers. Die Installation der Technik wird durch den Eigentümer der Wohnung auf Basis eines separaten Vertragsverhältnisses mit enviaM veranlasst. Die über die Sensortechnik erfassten Daten sind für den Eigentümer der Wohnung während eines laufenden Mietverhältnisses nicht zugänglich. Weitere Voraussetzungen für die Nutzung der App sind ein Internet-Zugang sowie eine E-Mail-Adresse, die dem Nutzer persönlich zugeordnet ist. Der Eigentümer der Wohnung muss den Nutzer anhand der Wohnungungsnummer und über einen gültigen Mietvertrag zu der angegebenen Wohnung identifizieren.,

1.3  Ergänzend zu diesen ANB gelten die jeweils gültige Datenschutzinformation, welche in der App unter dem Menüpunkt „Rechtliches“ einzusehen sind.

1.4  Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Nutzer (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) und der enviaM gelten ausschließlich diese ANB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

1.5    Für Nutzer, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, ist die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Nutzers ausgeschlossen, es sei denn, enviaM hat vor Vertragsabschluss deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen gilt auch dann, wenn enviaM eine Bestellung in Kenntnis der abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers vorbehaltslos annimmt und ausführt. Bei Unternehmern ist „Wohnung“ als „Gewerbeeinheit“ zu verstehen.

2.1   Sollten sich die gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder seine Fortsetzung für enviaM unzumutbar werden, ist enviaM berechtigt, diese ANB unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Nutzers entsprechend anzupassen. enviaM wird dem Nutzer die Anpassungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen.

2.2   Die Anpassungen nach Ziffer 2.1 gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Anpassung in Textform widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird der Nutzer von enviaM bei Bekanntgabe gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch kann die Nutzung der App durch enviaM nicht garantiert werden und enviaM ist zu einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.

2.3   Bei einer solchen Anpassung steht es dem Nutzer frei, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen wirksam werden, durch Mitteilung des Nutzers innerhalb der App mit Hilfe der Funktion „Auszug/Jetzt Abmelden“ zu beenden. enviaM wird in der Mitteilung auf das Wirksamwerden der geänderten Bedingungen und die Möglichkeit zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinweisen.

3.1    Die Basisfunktionalität der App ist ein für den Nutzer unentgeltliches Angebot von enviaM. Die App ist nicht für Abrechnungs- oder Archivierungszwecke, zur Erstellung von Statistiken oder andere Anwendungen geeignet, die exakte, verlässliche, qualitätsgeprüfte, aktuelle und unterbrechungsfrei bzw. ständig verfügbare Messdaten erfordern. Eine dauerhafte Speicherung der Daten erfolgt durch enviaM nicht.

3.2    Mit der Anmeldung in der App hat der Nutzer für den Zugang ein Kennwort zu wählen. Der Nutzer hat das Kennwort geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Benutzerkennung und Kennwort dürfen Dritten nicht überlassen oder an Dritte weitergegeben werden. Änderungen der Registrierungsdaten wird der Nutzer unverzüglich mitteilen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch ihn bzw. durch seine von ihm genutzten Datenverarbeitungssysteme keine Störungen des Internet-Services (insbesondere durch Viren) erfolgen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von seiner Benutzerkennung und/oder seinem Kennwort erlangt hat, muss er unverzüglich sein Kennwort ändern bzw. die Sperrung seines Kennwortes oder seines Zugangs veranlassen.

4.1    Der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung der „enviaM Haushaltsampel“-App jederzeit zu beenden. Die Beendigung des Nutzungsrechtes durch den Nutzer ist über die Funktion „Auszug/Jetzt Abmelden“ innerhalb der App oder über eine Email an Haushaltsampel@enviaM.de vorzunehmen. Die Betätigung der Funktion „Auszug/Jetzt Abmelden“ hat keine Auswirkung auf das Nutzungsrecht für die Wohnung bzw. den hierüber vom Nutzer abgeschlossenen Mietvertrag.

4.2    Die Deinstallation der App auf dem mobilen Endgerät des Nutzers führt nicht zur Beendigung des Nutzungsvertrages. Deinstalliert der Nutzer die App ohne den Nutzungsvertrag zu kündigen, ergeben sich keine Veränderungen an dem Datenversand und die App kann nach erneuter Installation ohne erneute Registrierung weiterverwendet werden.

4.3    enviaM ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schuldhaft gegen wesentliche Bestimmungen dieser ANB verstößt.

4.4    Wird die Sensortechnik aus der Wohnung des Nutzers ausgebaut oder beschädigt, können die Leistungen durch enviaM nicht mehr erbracht werden. In diesem Fall ist enviaM nicht zu einer Visualisierung der Daten in der App verpflichtet.

4.5.   Mit Ende des Mietvertrages des Nutzers und/oder der Eigentümer endet gleichermaßen die Berechtigung zur Nutzung der App. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Nutzer verpflichtet seinen Auszug über die App unter dem Punkt „Auszug/Jetzt Abmelden“ einzustellen. Eine Nutzung der App über die Beendigung des Mietvertrages für die Wohnung hinaus ist untersagt.

5.1    enviaM ist bemüht, die App 24 Stunden am Tag zur Verfügung zu stellen. enviaM steht jedoch nicht dafür ein, dass der Nutzer jederzeit und fehlerfrei Zugriff nehmen kann. Insbesondere in Zeiten technisch bedingter Abschaltungen u. a. für Wartungs- und Reparaturarbeiten kann der Zugang vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. enviaM kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Funktionen der App ändern, einschränken oder einstellen. enviaM darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

5.2    Soweit enviaM kostenfreie Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Nutzer auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen wird enviaM den Nutzer mit ausreichendem Vorlauf informieren.

5.3    Stellt enviaM kostenpflichtige Zusatzleistungen zur Verfügung, können diese vom Nutzer gebucht werden. Dafür hat der Nutzer die hierfür gegebenenfalls geltenden besonderen Bedingungen zu akzeptieren.

6.1.   Die von enviaM im Rahmen der enviaM-Haushaltsampel App verwendeten Marken, Domains, Kennzeichnungsrechte sowie zur Verfügung gestellte Informationen sind durch Urheberrechte, Marken, Patente, sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Hinweise auf das Urheberrecht oder auf eine sonstige Rechtsinhaberschaft von enviaM und Dritten dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.

6.2.   Der Nutzer darf die im Internet-Service angebotenen Dienste oder Teile davon nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen oder anderweitig an Dritte zu kommerziellen Zwecken verwerten, es sei denn, enviaM hat dem Nutzer die betreffende Nutzung ausdrücklich in schriftlicher Form gestattet.

7.1    enviaM wird Störungen der App durch kostenlose Updates beseitigen.  Für die Durchführung der Updates ist eine durchgängige Internetverbindung notwendig. Die Installation der angebotenen Updates ist Voraussetzung für die Nutzung der App. Zudem kann die Nichtinstallation der Updates zu Sicherheitsmängeln führen.

 7.2  enviaM übernimmt keine Gewähr für Mängel, welche auf eigenmächtige Veränderungen durch den Nutzer zurückzuführen sind.

8.1    enviaM haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der enviaM beruhen, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der enviaM beruhen.

8.2    enviaM haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). enviaM haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet enviaM im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

8.3    enviaM garantiert nicht die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der angezeigten Daten. Dies gilt ebenso für Interpretationen und Empfehlungen aus den angezeigten Daten. Keine Funktion der App dient der medizinischen Beratung.

8.4    Mit Benennung eines Dritten innerhalb der Funktion „normaler Alltag“ bestätigt der Nutzer, dass er diesen Dritten über die aktuell gültigen ANB informiert hat, dass dieser seine Einwilligung zur Verwendung seiner Daten für die Nutzung der Alarmierungsfunktion gegeben hat. Sobald der Dritte seine Einwilligung widerruft, ist der Kontakt vom Nutzer aus der App zu entfernen.

8.5    Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der enviaM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.6    Für den Verlust von Daten haftet enviaM bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

9.1    Der Kunde sichert zu, dass die der enviaM mitgeteilten Daten – insbesondere die Zugangsdaten zur App und die Wohnungsnummer - zutreffend sind.

9.2    Der Nutzer wird die App so nutzen, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.

9.3    Sofern der Nutzer gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist enviaM berechtigt, die Leistungserbringung unverzüglich zu sperren, solange die Rechtsverletzung andauert. Der Nutzer ist hierüber – soweit möglich vorab – zu unterrichten. Die Sperre darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht.